Der Druck auf die Regierung, nach der Silvesternacht von Köln 2015 / 2016, endlich etwas zum Schutz der Frauen zu tun, um sie vor sich wiederholenden sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen, hielt sich durch immer neue Pressemeldungen lange genug um Wirkung zu zeigen.

Doch das es nun klare gesetzliche Regelungen gibt, die sowohl das "Antanzen" als auch jede Form von unerwünschter sexueller Annäherung unter Strafe stellen, ist noch nicht die Lösung.

Denn die jüngsten Zahlen und Urteile sagen sehr deutlich aus, wie es um die Strafverfolgung bestellt ist.
Allem voran bemängele ich die Strafmaße, die immer noch lächerlich sind. Doch dazu später.

Am meisten aber ärgern nicht nur mich, sondern so ziemlich jeden mit dem ich ins Gespräch komme, die Aussagen von Menschen des öffentlichen Lebens (oder von solchen die sich da selbst hinein stellen), die sich trotz der lächerlichen Strafen und mickrigen Aufklärungsquoten darüber mokieren, dass die Gesetzgebung hier die Zügel anzieht.

Ja sogar Frauen die selbst Opfer geworden sind, halten sich nicht zurück, wenn es darum geht, für alles und jeden Verständnis zu haben.

Es sollte doch jedem einleuchten, dass Dinge, die nicht bestraft werden, nicht von alleine wieder aufhören.
Das Gegenteil wird weit häufiger eintreten.

Was würde wohl passieren, wenn jeder davon ausgehen könnte, dass man ein Schaufenster einwerfen und zugreifen kann, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?
Es sollte nicht schwer sein, sich dieses Szenario vorzustellen.

Warum also beschweren sich linke Frauen, dass es ungerecht sei, wenn jemand als Mittäter vor Gericht kommt, wenn er bei einer Sexualstraftat dabei war???
Würden sie auch beim Fluchtwagenfahrer eines Bankraubes sagen: "Der hat ja nichts gemacht" (Auto fahren ist ja keine Straftat).

Immerhin haben wir auch einen Paragraphen, der den Landfriedensbruch definiert.
Und da heißt es ganz klar und unmissverständlich:

"
Landfriedensbruch erfordert die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern."

Bei einer sexuellen Belästigung oder gar Vergewaltigung aus einer Gruppe heraus ist damit der Fall des Landfriedensbruchs - zumindest meiner Meinung nach - gegeben. Denn wenn sie von einer Mehrheit eingekreist, befummelt und / oder bestohlen oder sogar vergewaltigt wird, wird kaum eine Frau sagen, sie hätte sich in der Öffentlichkeit sicher gefühlt.
Im Rahmen von sexuellen Übergriffen gab es auch schon Drohungen gegen mindestens einen männlichen Begleiter diesen zu töten, würde er seine Verlobte dem Aggressor nicht überlassen!

Seit Köln ist es immer wieder zu ähnlichen sexuellen Übergriffen gekommen. Wegen der hohen Bevölkerungsdichte, ereignen sich natürlich mehr Straftaten in NRW und Großstädten wie Hamburg oder Berlin.


Wir leben in Westeuropa. Hier haben die Frauen weitgehend die Gleichberechtigung erreicht.
Und verdammt noch mal, sie sind kein Freiwild!


Mit den Flüchtlingen, die zu einem großen Teil tatsächlich nur aus Angst um ihr Leben zu uns gekommen sind, kamen durch die unzureichenden Kontrollen der Zuwanderer auch Menschen nach Europa, die meinen, sie könnten hier alles nach ihren Vorstellungen gestalten und sich benehmen wie sie es aus ihrer Heimat gewohnt sind. Die Rechte die ihnen in der Heimat von einer Religion eingeräumt werden, die dort über dem Gesetzt steht, wird in unser Land transportiert und ungehemmt weiter ausgelebt.

Das können sie nicht und das dürfen sie nicht, wenn sie damit in das Leben anderer eingreifen.
Straftaten dürfen sich nicht immer und immer wieder wiederholen. Die Signalwirkung ist klar.
Es kann nicht sein, dass immer weniger Frauen und Mädchen sich trauen in Schwimmbäder oder auf Straßenfeste zu gehen, weil sie Angst vor Übergriffen haben müssen.

Nun haben die ersten Gerichtsverhandlungen stattgefunden.

Doch Ermittler bestätigen, dass es nur bei einem geringen Teil der Anzeigen zur Aufnahme der Strafverfolgung kommt. Von den Verfahren werden dann wieder viele eingestellt, weil die Beweislage nicht reicht, um ein Verfahren zu eröffnen.

Zuletzt werden vor Gericht wieder einige Angeklagte wegen Mangel an Beweisen freigesprochen.
Das unser Rechtsystem nun durch den Grundsatz zur Erbringung des Schuldnachweises eine Hintertür bekommen hat, ist mehr als bitter.

In der Folge kommen auch Täter frei, weil sie nicht einwandfrei identifiziert werden können.
Für die Opfer ist das jedes Mal wie eine Wiederholung der Tat. Es ist schwer zu begreifen, dass dann noch eine Richterin die Frechheit besitzt zu sagen: "Bei den Übergriffen der Silvesternacht erleben wir gerade die starke Seite des Rechtsstaats."

In welcher Weise ist hier der Rechtsstaat für die Opfer da? Was würde die Richterin sagen, wenn sie selbst oder eine Tochter / Schwester oder eine ihr sonst nahe stehende Frau vergewaltigt würde?

Was wird nun effektiv getan, um zu verhindern das auch in Zukunft immer wieder Frauen in eine Situation kommen wie z.B. in Köln?

Werden nun endlich wieder mehr Polizisten in den Dienst geholt um Präsenz zu zeigen und im Bedarfsfall auch umgehend eingreifen zu können?

Und wann werden auch die Strafmaße den traumatisierenden Folgen angepasst, mit denen vergewaltigte Frauen und ihre Familien den Rest ihres Lebens klarkommen müssen?

Bewährungsstrafen für geständige Täter - egal welcher Herkunft! - verhöhnen die Opfer in jedem Fall ein weiteres Mal. So geschehen bei eben dem Täter, der den Verlobten bedroht hatte.
Nötigung heißt es in dem lächerlichen Bewährungsurteil. Wo bleibt die "Tateinheit mit gemeinsamem Landfriedensbruch"? Was ist hier ein Jahr Bewährung im Verhältnis zur Tat?
Nichts weiter als ein "Du du!"

Solche Urteile schrecken niemanden ab. Wir sind wieder bei der Signalwirkung.

Die öffentlichen Äußerungen von Politikern und Kriminalisten, zu den bescheidenen Möglichkeiten Frauen vor Sexualgewalt zu schützen, kann man auch als Kapitulation vor der Lage verstehen!