Steter Tropfen höhlt, heißt es so schön.
Und diese Aussage trifft auch dann noch zu, wenn man sie abändert.
Z.B. in diese: "Kleinvieh macht auch Mist"
Wir, das Volk, sind das Kleinvieh. Und der früher sehr beliebte Mist, der als
Dung auf die Felder gebracht
wurde, wird heute durch unsere Steuerabgaben dargestellt.
Irgendwann hat einer, der besser rechnen konnte als der Durchschnitt,
festgestellt, dass da noch mehr geht.
Das man der Bevölkerung noch ganz andere Sachen auf's Auge drücken kann, als nur
die Steuer.
Klar, natürlich kann man das auch so sagen: "Wegen der vielen bereits
existierenden Steuern, wollte man die
nächste Abgabe zu der das Volk gezwungen werden sollte, nicht wieder eine Steuer
nennen.
Denn auch der Dümmste merkt es irgendwann, wenn von seinem Einkommen mehr als die
Hälfte für die
Entrichtung i-welcher Steuern drauf geht.
Also holten sich unsere gesetzgebenden Politiker den Rat von
Wirtschaftswissenschaftlern und anderen "Fachleuten",
die sich
nicht nur mit den Fallstricken unserer Sprache
besser auskennen als man das von den Regierenden erwarten
darf,
sondern mit der Präsentation ihrer Ideen vor i-welchen Gremien auf Flip-Charts auch noch ein
Schweinegeld
verdienen.
Dieses Pack nennt man heute "Berater" weil sie sich Be-reichern und
dafür andere ver-raten.
So wurde die Arztsteuer "Praxisgebühr" genannt, die Medikamentensteuer wurde als
"Rezeptgebühr" eingeführt
und der Informationszehnt wurde dem Volk als "Haushaltspauschale" über geholfen.
Und kaum einer hat sich beschwert!
Aber macht es die neue Nomenklatur besser? Kaum.
Denn wie kann man jeden deutschen Haushalt pauschal zur Zahlung einer
Abgabe zwingen?
Ohne dabei diejenigen, denen diese Zwangsabgabe zufließt, dazu zu zwingen, nun
endlich auch eine ordentliche
Gegenleistung dafür zu erbringen.
Ganz einfach: Man macht es.
Der Staat braucht Kohle, weil seine Organe nicht in der Lage sind, mit den fetten
Einnahmen die sie schon verbuchen,
auch vernünftig zu haushalten.
Weil diese Kreaturen, die uns regieren, mit unserem Geld um sich werfen, als wäre
es Konfetti.
Und hinsichtlich ihrer
eigenen Einnahmen den Hals nicht voll kriegen.
Und man muss kein Diplom sein Eigen nennen, nur um vorherzusehen, dass wir uns in
den kommenden Jahren auf
weitere derartige Eskapaden unserer Lobby-Politiker werden einstellen müssen.
Und die könnten dann so aussehen wie unten. Auch wenn ich hier bewusst "ein wenig"
übertreibe,
die ersten Ansätze sind schon erkennbar, oder nicht?
30.07.2013 - Der Spitzensteuersatz wird auf 35% reduziert, wer über 250.000 Euro
jährlich verdient,
zahlt keine Steuern mehr. Ebenfalls gilt ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro,
eine Freistellung von der
Zahlungsverpflichtung für die privaten Krankenversicherungen.
Unabhängig vom Einkommen, trifft diese Regelung auch für Beamte im gehobenen
Dienst und alle Mitglieder des
deutschen Bundestages zu.
Die fehlenden Beiträge der privaten Krankenversicherer, werden künftig aus den
Überschüssen der gesetzlichen
Krankenkassen rückfinanziert.
30.10.2013 - Der Handel muss transparenter werden. Die reduzierte Mehrwertsteuer
wird abgeschafft.
Um Rechenfehler zu vermeiden, wird die Mehrwertsteuer auf leichter zu handhabende 20%
für alle Waren
und Dienstleistungen optimiert.
Kleingewerbetreibende sind ab sofort zur Abgabe
in voller Höhe verpflichtet, auch wenn sie die Mwst. nicht gesondert
ausweisen müssen.
Darauf hat sich die neue schwarz-rot-gelbe Regierung unter Angela Merkel nach kurzen
Verhandlungen geeinigt.
Das dritte Kabinett der Kanzlerin setzt sich wie folgt zusammen:
Stellvertreter der Bundeskanzlerin:
Wolfgang Schäuble
Auswärtiges: Ursula von der Leyen
Inneres: Ronald Pofalla
Justiz: Beate Merk
Finanzen: Josef Ackermann
Wirtschaft und Technologie: Christian Wulff
Arbeit und Soziales: Wolfgang Schäuble
Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz: Guido Westerwelle
Verteidigung: Annette Schavan
Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Philipp Rösler
Gesundheit: Peer Steinbrück
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Klaus
Wowereit
Energieentwicklung, Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit: Peter Altmaier
Bildung und Forschung: Roland Koch
04.11.2013 - Die neue Bundesregierung beschließt die Rückkehr zur Praxisgebühr
ab 01.01.2014.
Künftig wird die Gebühr monatlich und pauschal fällig, also auch ohne
Arztbesuche.
Die neue Praxisgebühr wird direkt mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt,
bzw.
vom ALG-I / II abgezogen.
25.01.2014 - Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden auf
29,5% angehoben.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen damit die privaten Krankenversicherungen
unterstützen.
Das Rentenniveau wird auf 25,38 % des Durchschnittseinkommens angepasst.
01.02.2014 - Bundestag und Bundesrat haben den Reformvorschlägen für das Erneuerbare
Energien Gesetz
zugestimmt.
Die finanziellen Belastungen für die Entwicklung, den Ausbau der Leitungsnetze
und die Einspeisung,
können
weder den vier großen Energiekonzernen (E.on,
RWE, EnBW und Vattenfall) zugemutet werden, noch hat
die Gemeinschaft der Stromkunden die Mittel dafür.
Daher wird die Entwicklung regenerativer Energiequellen künftig unter Strafe
gestellt.
Bestehende Anlagen zur alternativen Energiegewinnung müssen bis Ende 2014 von
den Betreibern auf eigene Kosten
abgebaut werden. In Einzelfällen kann die Übereignung an lokale Energieversorger
möglich sein.
In der Frage um ein gesamteuropäisches Atommüllendlager, haben sich die Regierungsparteien auf die
Standorte
Morsleben
und "Asse II" verständigt.
Die Anwohner aus den umliegenden Orten werden auf Wunsch nach Jülich oder wahlweise nach
Grundremmingen
umgesiedelt.
02.04.2014 - Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenkassen
wird auf 15000 Euro monatlich
angeglichen um die Haushalte der privaten Krankenversicherer zu stabilisieren.
Das
Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 74 Jahre angehoben (2015 70 Jahre,
2016 74 Jahre).
Zugewinne aus Investitionen in die Kernenergie werden von der
Kapitalertragssteuer befreit.
01.06.2014 - Die Preistreiberei bei Benzin und anderen Kraftstoffen, gerade in
der Ferienzeit, soll ein
Ende haben.
Unabhängig von der Sorte, kosten ab 15.06.2014 alle Kraftstoffe 3,00€/Liter; da
die Tankstellen verstaatlicht und
von Beamten bewirtschaftet werden, wird der Preis automatisch alle sechs Monate um 25 Cent
nach oben
korrigiert.
Mit diesen Mehreinnahmen wird ein geheimer Fond eingerichtet.
Aus diesem werden ab sofort multimediale Kampagnen gegen unerwünschte Personen
oder unbequeme öffentliche
Meinungen und politische Gegenströmungen finanziert.
Ebenfalls aus diesem Budget bezahlt, werden künftig meinungsbildende Kampagnen,
die die Zustimmung
der Bevölkerung, insbesondere der bildungsfernen Schichten, zu Neuregelungen im Interesse von Wirtschaft und
Regierung
sichern sollen.
01.08.2014 - Die Nahverkehrspauschale kommt. Wer kein Fahrzeug besitzt, zahlt ab
01.01.2015 monatlich 55 Euro
zusätzlich zu den Fahrausweisen, für die Instandhaltung von Straßen,
Schienennetzen und Fahrzeugen an die
kommunalen
Nahverkehrsbetreiber.
Private Fahrzeugeigner zahlen pro zugelassenem Fahrzeug 25 Euro Verkehrssoli.
Die Einnahmen daraus fließen direkt in neue Technik für
Geschwindigkeitsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung.
30.09.2014 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hat einen sofortigen
Einstellungsstopp für die
Agenturen für Arbeit verfügt. Weitere Informationen sollen folgen.
01.10.2014 - Wer von Deutschland aus eine Internetpräsenz aufbaut, muss diese
erst vom Verfassungsschutz
genehmigen lassen. Die Überprüfung wird mit einer Gebühr i.H.v. 95 Euro je
Domain abgerechnet.
Die Zertifikate werden jährlich verlängert; die Kosten für eine Verlängerung
liegen bei 55 Euro je Domain.
Inhaltliche Änderungen müssen zuvor beantragt und genehmigt werden.
Für jede Änderung werden ebenfalls 55 Euro Gebühren fällig.
06.12.2014 - Ab 01.01.2015 wird die Nachrüstung mit GPS-Transpondern und
Mini-Digital-Kameras vorne und hinten,
für alle privaten Fahrzeuge Pflicht. Transponder und Kfz-Kennzeichen bilden
dabei eine
Einheit.
Der Einbau kostet inkl. Gerät, je nach Fahrzeug zwischen 490 und 945 Euro.
Neufahrzeuge werden ab sofort vom Hersteller nur noch direkt an die
Zulassungsstellen ausgeliefert.
Die lokalen Zulassungsbehörden erhalten das Monopol auf den amtlichen Einbau der
Geräte, um die korrekte Funktion
zu garantieren und Manipulationen bei der Montage auszuschließen.
Die Funktionsprüfung wird Teil der Hauptuntersuchung.
Der Versuch der Manipulation wird mit regional festzulegenden Geldbußen und 4
Punkten im Verkehrszentralregister
geahndet.
Den Kfz-Versicherern obliegt die Speicherung aller von ihnen erfassten
Verkehrsdaten der Versicherten, für 180 Tage
auf eigenen Servern.
Da diese Maßnahme ausschließlich der Prävention und Aufklärung von
Kfz-Diebstählen dienen soll, wird es in Zukunft
auch Aufgabe der Assekuranzen sein, die Datenbestände jederzeit für
Behördenzugriffe verfügbar zu halten.
01.01.2015 - Die Rundfunkanstalten haben die Haushaltspauschale neu verhandelt.
Ab Anfang Februar zahlt jeder
Haushalt monatlich 27,85 Euro. Einige Privatsender erwägen, dem Rundfunkrat
beizutreten.
23.03.2015 - Der Tabakkonsum verursacht den Krankenkassen noch immer zu hohe
Kosten. Zigaretten kosten daher
ab 01.04.2015 14,95 Euro je Schachtel (15 Stück). Auch Drehtabak (25Gramm) und Zigarillos
(5 Stück) werden zum
gleichen Preis abgegeben.
01.05.2015 - ALG-I und ALG-II werden zusammengeführt.
Die Arbeitsagenturen werden geschlossen und der verbliebene Personalbestand in
die JobCenter eingegliedert.
ALG-II und Mindestrente betragen dann 400 Euro. Die JobCenter übernehmen
Mietkosten bis maximal 300 Euro.
Für Familien gibt es eine gesonderte Staffelung. Die leer stehenden
Dienstgebäude werden zu Kleinstwohnungen
für Alleinstehende umgebaut. Je Flur ist eine Küche und ein Bad, so wie je
Geschlecht eine Toilette geplant.
01.08.2015 - Die PKW-Maut kommt. Flächendeckend. Nach einem EU-Beschluss werden
nun mit der Kfz-Steuer
pauschal pro Fahrzeug und Jahr 395,--
Euro Straßennutzungsgebühr fällig. Besitzer von Luxusfahrzeugen haben EU-weit
auf Autobahnen ein absolutes
Sondernutzungsrecht für die linke Spur, die von kleineren Fahrzeugen auch im
Notfall nicht
mehr
genutzt werden darf.
Parallel werden Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Liter Hubraum von der Kfz-Steuer
befreit.
Der Status wird durch ein weißes "L" im Sternenkreis auf dem Nummernschild
kenntlich gemacht.
01.12.2015 - Die Pleite des
Flughafen Schönefeld
ist unabwendbar.
Die
Abrisskosten von ca. 45 Millionen Euro
werden gleichmäßig auf die Einwohner von Berlin und Brandenburg verteilt.
Klaus Wowereit und Matthias Platzeck erhalten neben Peter Ramsauer einen Orden für ihre Verdienste um
eine
zukunftsgerechte Infrastruktur
für Berlin und Brandenburg.
Der frühere Flughafenchef Schwarz unterzeichnet einen Beratervertrag mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung,
Hartmut Mehdorn wird mit dem Ausbau der Flughäfen Tegel, Tempelhof und Gatow
beauftragt.
Der Ausbau aller drei Flughäfen soll innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen
sein.
Tempelhof wird dabei ein exklusiver Flughafen, nur für Mitglieder des
Bundestages und die Manager der deutschen
Top-50-Wirtschaftsunternehmen.
01.01.2016 - Für mehr soziale Gerechtigkeit, erhalten Familien mit einem
monatlichen Gesamteinkommen von über
12500 Euro monatlich ab 01. März kein Kindergeld und kein Erziehungsgeld mehr.
Elternurlaub wird ebenfalls nicht mehr bezahlt und die Erziehungszeiten bei der
Rentenberechnung nicht berücksichtigt.
Das Familienministerium subventioniert diese Familien mit einem Kinderausgleich
von monatlich 15% des
Familieneinkommens je Kind und aus dem Ministerium für Soziales, konsolidieren Beihilfen
von weiteren 22,3% die
fehlenden
Rentenbeiträge während der Erziehungszeit (bis zur Vollendung des 30.
Lebensjahres).
14.03.2016 - Ein erneuter Börsencrash erschüttert die Anleger weltweit. Ein
von Deutschland aus international
agierender Verbrecherring,
fand mit Hilfe von Computern einen Weg zur Erschaffung von Aktiennotierten
Konzernen,
die sich ausnahmslos
als Briefkastenfirmen entpuppten.
Deren an den Märkten hoch gehandelte
Wertpapiere, hatten keinen Gegenwert.
Als ein weiteres Geschäftsfeld der hochkarätigen Betrüger, stellte sich der
internationale Immobilienmarkt heraus.
Hier fälschten die Täter behördliche Grundbucheinträge und verkauften am anderen
Ende der Welt,
ganze Industriegebiete an Banken und Investorengruppen aus Industrie und
Wirtschaft, die ihnen nie gehörten.
Das "virtuelle Imperium" rückte erst jetzt in den Blick der Ermittlungsbehörden,
nachdem ein voreiliger "Besitzer"
aus Thessaloniki, "seiner" Büroanlage in Frankfurt Main einen Besuch für die
Planung von weiteren Baumaßnahmen
abstatten wollte. Diese waren in Griechenland bereits seit Monaten nach den
Bauplänen ausgearbeitet worden, die
die Betrüger dem Unternehmer vorgelegt hatten. Xenaos Kabannossos staunte nicht
schlecht als er feststellte, dass
die Hausnummern seines angeblich 2009 gebauten Bürokomplexes, tatsächlich zu
einer Brachfläche an der
Eytelweinstraße gehören.
Eine internationale Ermittlungskommission wurde mit der Aufklärung beauftragt.
Erste Festnahmen von leitenden
Beamten und Angestellten, lassen auf eine rasche Aufklärung und die
Wiederbeschaffung von umgerechnet
12 Mrd Euro hoffen.
Für den schlimmsten Fall haben EU-Parlament und Bundesregierung den betroffenen
Banken bereits "Unterstützung
um jeden Preis" zugesagt.
01.06.2016 - Nach anhaltenden Bevölkerungsprotesten gegen die wachsende
Steuerlast, wird zum 01.01.2017 nicht nur
die Mehrwertsteuer abgeschafft. Auch der Nettolohn wird als solcher
außer Kraft gesetzt.
Grund dafür sind die hohen Verwaltungskosten in zu vielen einzelnen Behörden.
Ab 2017 sollen alle nicht selbstständigen Arbeitnehmer, Beamte im einfachen
und mittleren Dienst, Arbeitslose und
Rentner eine Unterhaltspauschale von 325,-- Euro erhalten, von denen die Kosten für
Wohnung und Heizung zu decken
sind
und die vom Arbeitgeber an den Vermieter überwiesen wird.
Für jedes minderjährige Kind oder nicht erwerbsfähige Ehepartner gibt es weitere
75,-- Euro Unterhaltspauschale.
Für Lebensmittel und Bekleidung stehen jedem Vertreter der vorgenannten Gruppen
weitere 400,-- Euro zu.
Wer künftig zugewiesene Arbeit verweigert, soll in eine ehemalige Sowjetrepublik
ausgewiesen werden.
Selbstständige verlieren ab sofort jeglichen Anspruch auf staatliche
Unterstützung für den Fall
einer Insolvenz.
Im Bedarfsfall zahlt der Staat hier ein Einfachticket für eine
Busfahrt nach Chile inklusive der Nutzung
von Fähren.
01.07.2016 - W-LAN, tragbare Computer und SmartPhones werden ebenso verboten,
wie der Zugriff auf Facebook,
YouTube und andere internationale Portale. Shitstorms, Flashmobs und andere
Formen der Auflehnung werden als
verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bevölkerung soll sich auf alte Werte
besinnen, Onlinehandel wird strafbar.
Ausländische Webseiten dürfen nur noch nach vorheriger Anmeldung in extra
eingerichteten Räumen und unter
Aufsicht von Polizei oder Verfassungsschutz aufgerufen werden. Alle
Internetcafes werden geschlossen.
Deutsche Provider sind dazu verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Kunden nur
.de Domains aufrufen können.
13.08.2016 - Wegen der zunehmenden Abwanderung deutscher Arbeitnehmer und
kleiner Beamter ins benachbarte
Ausland, beschließt der Bundestag den Wiederaufbau der Mauer entlang der
gesamten Grenze zu allen Nachbarländern.
In Nord- und Ostsee sollen U-Boot-Netze mögliche Fluchten nach Dänemark oder
Polen verhindern.
01.09.2016 - Gregor Gysi wird mit 99% der abgegebenen Stimmen, von ca.
45.000.000 im Exil lebenden Bundesbürgern
zum Gegenkanzler gewählt. Der ordnungsgemäße Ablauf von Wahl und Stimmauszählung
wurde von einem Komitee
bestehend aus Schweizer Bankiers und Vertretern von Amnesty International
überwacht. Es gab keine Unregelmäßigkeiten.
Die polnische Regierung hat ihre Unterstützung für den geplanten Abbau der
Mauer, auch mit regulären Soldaten, ab 5:45
zugesagt und überwacht mit ihrem UN-Kontingent den Wiederaufbau der Demokratie
in Deutschland.
06.06.2044 - Die heute bestätigte erste Regierung der neuen Freien
Republik Deutschland,
wird am 04.Juli vor einem UN-Kommissariat ihre Verfassung unterzeichnen.
§1 - Kein Mensch sollte für Fehler anderer büßen, leiden oder gar sterben
müssen.
Abs. 1
Die Regierung und ihre Vertreter werden bei ihrem Amtsantritt auch darauf
vereidigt, ihre Finanzen öffentlich zu
dokumentieren und so ihre finanzielle Unbefangenheit zu belegen.
Sie haben jeder finanziellen wie materiellen Zuwendung von Dritten, die über die
üblichen Geschenke in der Familie
oder unter Freunden hinaus geht, abzusagen und üben keine anderen Tätigkeiten,
einschließlich Ehrenämtern, neben
ihrem politischen Amt aus.
All ihr Handeln muss jederzeit frei von dem Zweifel sein, andere Interessen zu
vertreten, als die des Volkes und seines
Wohlergehens.
Jeder Kontakt mit Unternehmen aus der Wirtschaft hat öffentlich zu erfolgen.
Jeder Bürger muss stets die Möglichkeit
haben, über alles informiert zu sein, dass ihn betrifft.
Abs. 2
Die Regierung lebt das Volk, sie lebt nicht über dem Volk
Träger politischer Ämter und Würden, sollten diese als Ehre empfinden und das
ihnen entgegengebrachte Vertrauen
bestätigen, indem sie Zurückhaltung in ihren eigenen Bedürfnissen üben, sodass
sich diese stets in ausgewogener
Relation zu ihrer Bevölkerung bewegen.
Abs. 3
Reichtum wird nicht bestraft, er verpflichtet
Zur Gewährleistung von Abs. 2 wird der soziale Gleichrichter das Grundprinzip
der Gesellschaft der Freien Republik
Deutschland. Der sG beschneidet die oberen Spitzen der Einkommensgrenze da, wo
am unteren Ende derselben Mittel
benötigt werden - aus der Sinuskurve der Einkommen, wird eine breite Lineare
menschenwürdigen Lebensstandards.
Es werden keine Unterschiede zwischen den Einwohnern gemacht. Egal ob alt, krank
oder behindert,
allein erziehend oder anderweitig hilfebedürftig oder eingeschränkt
handlungsfähig, jeder soll am sozialen Leben
teilhaben können und einen Lebensstandard beanspruchen dürfen, der nicht als
Armut bezeichnet werden muss,
sondern das Leben weiter lebenswert erhält.
Dazu gehört auch der Schutz der physischen wie der psychischen Gesundheit,
insbesondere der Schutz von Kindern.
Die Regierung ist in der Pflicht, jede Gefährdung von der Bevölkerung
abzuwenden.
Egal ob es Radioaktivität, Kampfmittel, Nahrungsmittelrechtsverstöße oder
medizinische Risiken betrifft.
Wer keine Leben riskiert muss keine opfern.
chaos
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