Im Nachgang zu "Silvester 2015 in Köln" erlaube ich mir jetzt einen weiteren Exkurs in die politische (Trümmer)Landschaft der Regierung Merkel.

"Der Rechtsruck ist vorprogrammiert!" hatte ich schon im Blog zu Köln festgestellt und dazu auch im Internet ähnliche Meinungen von Prominenten aus den entsprechenden Lagern von Politik, Wirtschaft und dem politischem Umfeld der Regierung gefunden und verlinkt.

Nehmen wir noch einmal die letzten Wochen ins Auge.
Die Medien überschlagen sich mit immer neuen Berichten über Anschläge im Ausland, das Anschlagsrisiko für Deutschland, Einzelvorfälle in Notunterkünften und zunehmend auch mit dem Ende der Ära Merkel.

Emotional bin ich da gerade zwiegespalten :-) Denn jetzt ist vielleicht endlich der Tag gekommen, an dem die Kritiker meine Blogs zum Thema Zuwanderung und Integration nicht mehr als rechts betrachten weil sie endlich begreifen worum es mir geht. Und natürlich feixe ich mir da einen, ganz klar.

Andererseits sehe ich aber die völlige Blindheit unserer Politiker und "Weisen" für das, was möglicherweise kommt mit wachsender Besorgnis. Die Vorzeichen zu interpretieren ist nicht wirklich eine Kunst, dabei richtig zu liegen schon eher ;-)

Meine Aussagen hinsichtlich der entsprechenden Berichterstattung sind wie immer überprüfbar, wenn nicht sowieso verlinkt.
 

Meine Meinung: Im Moment sehe ich, dass die AfD weiter Zulauf hat - trotz aller Kritiker. Auch die Pegida trotzen erfolgreich der Kritik. Wie's bei der NPD ausschaut kann jeder gerne selbst recherchieren...
Denn ich möchte AfD und Pegida nicht mit der NPD vergleichen. Auch weil ich unverholen Sympathien für beide Lager habe. Sie sagen zum großen Teil was ich selbst denke.

Während die Kanzlerin entscheiderische Pirouetten dreht, kümmern sich viele andere Regierungspolitiker weiter fleißig um trockene Plätze für ihre eigenen Schäfchen bevor ihre Sterne in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wobei sie jetzt mit dem Erfolg von abgeordnetenwatch.de zu kämpfen haben. Das Verhältnis zu Lobbyisten *abgeordentenwatch.de berichtete gerade im Newsletter über ein geheimes TTIP Gutachten* ist nun nicht mehr so leicht zu verdecken.

Doch die Regierung Merkel, die der Bevölkerung bisher schon genug zu beißen gegeben hat, verspricht keine Abkehr von der bisher gelebten Politik. TTIP und Co. sind noch lange nicht vom Tisch.
Und wir werden weiter mit unzutreffenden "Informationen" gefüttert wenn es um das Thema No. 1 geht - die Flüchtlingspolitik und die Vorstellungen unserer Regierung vom praktischen Umgang damit!

Berichte wie der der Huffington Post online: "Ihr werdet geschlachtet": So soll Deutschland zum Gottesstaat werden" sind inhaltlich auch keine Seltenheit mehr.
Ich will weder eine christliche Kirche mit Minaretten sehen, noch habe ich ein Interesse an der
Einschränkung von Frauenrechten.
Und ich bin gegen eine Auflösung unseres christlich-westlichen Wertesystems (was davon noch übrig ist).

Ich verkneife mir jede direkte Wertung über AfD oder Pegida - ich kann die Menschen verstehen.
Was derzeit in Deutschland alles passiert ist zu viel des Guten und offensichtlich breitet sich der Wunsch nach einer Regierung aus, die den Blick nach vorne richtet und so schnell wie möglich wieder das Vertrauen der Bevölkerung erhält.

Da nützt es rein gar nichts, wenn Leute wie der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch Bücher veröffentlichen, die die Situation mit Weichspüler gefällig machen wollen.
Denn es gib genug Berichte, die den Ausführungen Küchs widersprechen - z.B. wenn er im Interview mit der Welt online hinsichtlich Köln sagt, ich zitiere: "...Die Täter lebten schon seit Jahren in Deutschland. Da zeigten sich die politischen Fehler der vergangenen Jahre,..."

Äh - also das ist jetzt genau das Gegenteil von dem, was die Welt am 07.01.2016 berichtete!
Ich bitte doch sehr darum, diesen verlinkten Artikel der Welt zu lesen!

Und wo wir schon mal dabei sind vom Lesen und der Bildung zu sprechen, erinnere ich hier zum
wiederholten Male an "Das Ende der Geduld" von Kirsten Heisig oder "Deutschland im Blaulicht" von Tania Kambouri.
Die beiden Autorinnen sollten nun wirklich über jeden Zweifel hinsichtlich ihrer politischen Gesinnung
erhaben sein.

Doch auch andere aktuelle Vorfälle sollten zeigen können, dass es Herrn Küch - bei allem gebotenen Respekt - nicht gelungen ist, alle Fakten zu berücksichtigen um ein realistisches Szenario darzustellen.
Nehmen wir z.B. die Probleme die es in Discotheken gab, weil z.T. größere Männergruppen in ähnlicher Weise auffielen wie in Köln.

Die kreiszeitung.de berichtet nun, dass es seit dem 01.01. in Niedersachsen und Bremen ein Gesetz gebe,
das,
Zitat:" Bußgelder vorsieht, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion nicht in das Lokal dürfen."
Im Grunde ist das ja auch völlig OK. Doch was macht der Discothekenbetreiber wenn seine Stammgäste ausbleiben, weil er einem Publikum Zutritt gewähren muss, dass sich nicht benehmen kann und damit die bisherigen Gäste vergrault oder gar mit Gewalt Einlass zu erzwingen versucht?
Was in Bielefeld passiert ist, hat eine ähnlich bedrohliche Charakteristik wie die Nacht in Köln.
Hier noch ein paar Links zum Thema Silvester 2015 in Discotheken

- Hunderte sollen Bielefelder Disco attackiert haben
- "Plötzlich war ich gefangen": Auch Frauen in Bielefeld sexuell bedrängt
- 500 Männer drangen in Disco ein
  Ausschreitungen in Silvesternacht in Bielefeld schwerer als bislang bekannt

Und da wird mit einem neuen Gesetzt auch noch das Hausrecht ausgehebelt!
Jetzt würde ich dazu gerne die Meinung von Herrn Küch hören.

Und angesichts der (offenbar recht schnellen) Verabschiedung des besagten neuen Gesetzes frage ich mich wirklich, hat das Methode? Bezweckt irgend jemand mit solchen Vorstößen womöglich die Forcierung einer Eskalation, wie sie sicher kaum einer wirklich will?

Laut aktueller Meldungen hätte die AfD bei einer Wahl um 10% der Stimmen.
Die Grünen haben länger gebraucht um sich im Bundestag zu etablieren.

Jetzt könnte man anfangen zu überlegen wie eine Wahl wohl ausgehen mag, wenn es in den nächsten Monaten weitergeht wie bisher. Mit einem harmlosen Szenario beginnend, könnte die CSU allein durch Bayern so viele Stimmen bekommen wie die Schwesterpartei CDU im restlichen Bundesgebiet... 

Das wäre verdient und für die Demokratie kein Beinbruch (ich kann kaum glauben das ich das wirklich selber schreibe :-) zu FJS -Zeiten wäre mir das sicher nicht eingefallen)

Aber! Mein Vater (Sozialdemokrat und Brandt-Anhänger) hat immer gesagt: "Wenn die Zeiten schlecht sind, steht es gut für Radikale"
Und darüber sollte man in der Regierung mal ernsthaft nachdenken.
Die Gleichung ist so einfach. Ist die Bevölkerung unzufrieden, sucht sie mit steigender Unzufriedenheit früher oder später eine Alternative. Und die bereitet sich in der Zwischenzeit darauf vor.
Das hatten wir schon mal.

Und hier sind wir nun zurück bei Thema.

Wollen es unsere staatlichen Entscheider tatsächlich darauf anlegen, dass der Laden in die "falschen Hände abgegeben" wird nur weil sie die Bevölkerung mit ihren Wünschen haben auflaufen lassen?

Und als die "falschen Hände" kommen mehrere in Frage.

Fangen wir mal mit dem üblichen an... Was wäre denn, wenn plötzlich Wahlsonntag ist und fast alle gehen hin? Und 20 oder 30% der Wähler machen Kreuze, die, wenn man den Medien glauben will, keiner macht. Ja. Stellen wir uns mal vor, das sog. "rechte Lager" käme auf 30%. Was dann?

Welche Alternativen bieten sich in der augenblicklichen Situation an?
Die Linke? Wird m. E. weiter von ihren Stammwählern getragen.
Die Grünen? Auch hier würde ich keine Stimmzuwächse verbuchen, obwohl TTIP, CETA, die Agrarlobby und Co sicher viele Wähler nach links-grün bewegen könnten.
In Sachen Wirtschaftsnähe laufen sich die Regierungsparteien nur gegenseitig den Rang ab.
Das sollte inzwischen bei beinahe jedem angekommen sein. Auch wenn die Propaganda gerade für TTIP, die "bildungsferne Schicht" sicher leicht um den Finger wickeln konnte.

Also ich sehe im Moment recht deutlich das mögliche Erstarken ultrarechter Interessen. Und solange die Bevölkerung den Eindruck hat, dass Legislative und Exekutive nur zu- oder gar wegsehen, finde ich, besteht in der Richtung schon Grund zur Sorge. Und was soll man dazu sagen wenn man sieht, wie im Verhältnis zu den vorhandenen (Integrations)Problemen die Polizei abgerüstet wird?

An dieser Stelle erinnere ich daran, dass u.a. die Ermordung Uwe Lieschieds wohl maßgeblich dazu beigetragen hat, dass unsere Schutzpolizei inzwischen mit schusssicheren Westen auf Streife geht.
Uwe Lieschied war nach dem Raub an einer alten Frau in Berlin bei einer Verkehrskontrolle auf offener Straße erschossen worden.
Wenn die Polizei auf ihren Einsätzen Angst vor Konfrontationen mit gewaltbereiten Ausländern hat,
weil immer häufiger eine Eskalation bevorsteht, dann ist die Politik gefordert.
Doch ich für meinen Teil sehe gerade keine Wendung zum Besseren.

Es gibt noch ein weiteres unschönes Szenario, dass sich ggf. als Intermezzo einstellen könnte.
Eine Minderheitsregierung die auf keinen grünen Zweig kommt, von der Opposition nur auseinander genommen wird. Wirtschaftlich würde es weitergehen, doch es wäre sicher ähnlich einem Fußballspiel
ohne Schiedsrichter. Auch das wird keiner wirklich wollen.

Das sind für mein Empfinden Möglichkeiten die man verhindern sollte. Aber wer hat den Willen
aufzuräumen und endlich wieder den politischen Auftrag zu übernehmen, für den das Volk unsere Regierung bezahlt? Für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen - auch gegenüber Pharma- oder Lebensmittelkonzernen, dafür das Bildung und Erziehung nicht zu kurz kommen und das soziale Netz tragfähig bleibt ohne dabei den Eindruck zu vermitteln, permanent an sich selbst zu denken.

Eine Regierung ist doch nur eine Versammlung gewählter Volksvertreter. Also muss sie auch das tun, was die Wähler wollen. Sonst vertritt ja die Regierung nicht mehr ihr Volk.
Zuzug und Einbürgerung müssen sich folglich auch an der Bevölkerung orientieren.
Und wenn die mit Symptomen wie Bürgerwehren und dem Ausverkauf von Selbstverteidigungsartikeln im
Internet reagiert, dann sollten diese Symptome ernst genommen werden.

Und bei dem "tollen Argument" wir können die Flüchtlinge im Niedriglohnsektor nur zu gut gebrauchen,
möchte ich mir die Finger in den Hals stecken!
Ja - wir haben in der eigenen Bevölkerung viele Leute, die aufgrund ihrer Bildung keine Beschäftigungen finden, die höhere Ansprüche an die Beschäftigten stellen. Und auch zu viele, die überhaupt keine Lust haben zu arbeiten.
Doch die viel gehörte Aussage, dass wir eben Arbeitskräfte brauchen ist so was von kurzsichtig.

Was sollen den aus den Rentner werden, mit denen Wirtschaftsforscher schon lange als Betroffene der kommenden Altersarmut rechnen??? Menschen - Bundesbürger - die 50 und mehr Jahre gearbeitet haben,
denen aber wegen ihrer geringen Bezahlung im regulären Arbeitsleben (was die Union ja auch massiv forciert hat) als Rentner nicht drum herum kommen als weiter zu arbeiten um sich über Wasser zu halten.

Und die gibt es bereits heute - ich habe selbst genug davon kennen gelernt.
Will unser Staat diesen Menschen die Möglichkeit nehmen, sich etwas zur Rente (die ja perverser Weise auch noch versteuert wird) dazu zu verdienen weil genau diese Jobs an Flüchtlinge vergeben werden?

Frau Merkel, kümmern Sie sich verdammt noch mal erst um ihre eigene Bevölkerung bevor sie woanders die Wohltäterin mimen!

Und dazu gehört auch eine Integrationspolitik die ihr Handeln an Fakten ausrichtet, statt unüberlegte Dummheiten zu machen, die bei der Bevölkerung für Frust und Wut sorgen.

Der jetzige Vertrauensverlust gegenüber der Regierung Merkel ist meiner Meinung nach völlig verdient.

Kein Manager (KanzlerIn) oder Aufsichtsrat (Regierungskabinett) kann es sich erlauben den Kurs seines Unternehmens nicht zumindest zu überdenken, wenn die Zahlenkurven (Verhältnisse im Land) konstant nach unten gehen.
In einem Staat ist das nicht anders. Das Management (Regierung) bekommt für die Verantwortung mit dem die Posten behaftet sind, die besten Gehälter. Es gibt Standort- und Abteilungsleiter (Ministerpräsident, Bürgermeister) in Filialen mit Mitarbeitern (Einwohnern) die gemeinsam einen Gewinn erwirtschaften. Und die sollten zum Wohle und im Interesse aller angelegt werden.

Kein Mitarbeiter kann sich Extrawürste erlauben oder machen was er will, bzw. lassen was er nicht machen will. Und jeder Mitarbeiter hat die logische Pflicht sich im Interesse des gemeinsamen Wohlergehens und der dadurch möglichen und notwendigen Produktivität zu verhalten - auch seinen Kollegen gegenüber.

Wer da als Mitarbeiter austickt wird im Regelfall gefeuert. Manager die eine Gefahr für die geplanten Ergebnisse zu werden drohen, werden vom Aufsichtsrat oder durch den Druck einer Aktionärsversammlung ausgetauscht.

Die Abteilungs- und Standortleiter sollten die Interessen ihrer Mitarbeiter ungefiltert "nach oben" transportieren um Missverständnisse zu vermeiden.

Was läuft gerade noch alles verkehrt, hm?